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Aktuelles aus der Politik

Aktuelle Infos aus der #Mobilitätspolitik

17.01.2020: „Meine Damen und Herren, eines ist auch ziemlich klar: Alternative Antriebe, Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe – das sind die Themen der Zukunft. Hinzu kommt autonomes Fahren. Dort wird investiert, im Übrigen nicht nur vom Bund, dem ich dafür ganz herzlich danke, sondern auch von den Ländern (…)

Richtigerweise ist gesagt worden, dass sich das Mobilitätsbedürfnis und das Mobilitätsverhalten verändern. Im Übrigen verändert sich auch die Produktion von Fahrzeugen ziemlich dramatisch. Es ist ein abenteuerlicher Irrglaube, zu meinen, dass wir beispielsweise im Jahr 2030 uns hier noch über eine Automobilindustrie unterhalten werden, wenn wir uns, wie Sie das tun, vorstellen, dass die Fahrzeuge und die Produkte dann aussehen, wie sie vor 20 Jahren ausgesehen haben. Dann ist hier nämlich in diesem Punkt Stille.“ Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek (Bündnis 90 / Die Grünen) in der Bundestagsdebatte am 17. Januar 2020 (Plenarprotokoll 17710)

11.01.2020: „So witzig es ist, wenn plötzlich wieder Schnurrbärte in Mode kommen oder so charmant, wenn die Bahn neue ICEs im Charme der 60er Jahre daher kommen lässt oder Britney Spears in den Clubs gespielt wird: so sehr man gerne schmunzelnd an die vielleicht auch eigene Vergangenheit zurückdenkt, wird mir Angst und Bange, wenn in unserer Gesellschaft nicht “Künstliche Intelligenz”, “Autonomes Fahren” oder “moderne Lebensmittelproduktion” die bestimmenden politischen Themen sind, sondern sich Politik lieber um Bonpflicht, Tempolimits oder brandneue Flughafen, die auf dem technischen Stand des Jahres 2006 befinden, kümmert“, Bundestagsabgeordneter Dr. Gero Hocker (FDP) auf Facebook

Facebook Post von Dr. Gero Hocker, MdB

09.01.2019: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP zum Thema „Wettbewerblche Aspekte beim Ausbau der öffentlichen Ladestruktur für die Elektromobilität“

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

09.01.2020: Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag zum Thema „Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des automatisierten und autonomen Fahrens“

Kleine Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen

Januar 2020: Der Bundesverband IT Mittelstand veröffentlicht eine Kurzstudie zur potentiellen Nutzung und den Anforderungen an autonome Busse

03.01.2020: Bundesminister Peter Altmaier: „Standards in der Künstlichen Intelligenz, bei der Industrie 4.0 oder beim autonomen Fahren werden schon jetzt weitgehend international erzeugt. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere junge innovative Unternehmen und Entwickler zusammen mit der deutschen Normung so intensiv wie möglich daran teilnehmen und ihre Positionen einbringen. Denn wer den Standard setzt, kann auch den Markt besetzen. Daher unterstützen wir KMU ab sofort finanziell, wenn sie aktiv an der Normung und Standardisierung mitarbeiten.“

Ankündigung von Bundesminister Altmaier zum Technologieförderprogramm WIPANO

18.12.2019: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundesregierung zur Internationalen Zusammenarbeit für die Mobilität der Zukunft

Antwort der Bundesregierung

4.12.2019: Kleine Anfrage der FDP im Bundestag zur Internationalen Arbeit der Bundesregierung für die Mobilität der Zukunft

27.11.2019: „Es wird eine völlig neue Mobilität geben mit autonomem Fahren, alternativen Antrieben und anderen Eigentumsverhältnissen, als wir sie heute kennen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung des Bundestags vom 27.11.2019, weiter im Plenarprotoll, S 12725

1.11.2019: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Subventionen, Vergünstigungen und Förderungen für die deutsche Automobilindustrie

November 2019: Thesenpapier der Fokusgruppen „Intelligente Mobilität“

Oktober 2019: Führende Unternehmen der Automobil- und Technik-Branche, darunter APTIV, haben Rahmenbedingungen für die Entwicklung autonomer Fahrzeuge formuliert: „Safety First for Automated Driving“

14.10.2019: Anhörung im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Anhörung Bundestag

11.10.2019: Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

26.09.2019: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag zum Thema Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Strassen

25.09.2019: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Thema „Subventionen, Vergünstigungen und Förderungen für die deutsche Automobilindustrie“

21.09.2019: Der FDP Vorsitzende Christian Linder formuliert in einem Gastbeitrag für die „Welt“, „Wir wollen drittens Gesetze und Infrastrukturen für die Mobilität der Zukunft schaffen. Beim autonomen Fahren, von unseren politischen Mitbewerbern völlig unterschätzt, kann Deutschland Weltmarktführer sein. Die damit verbundenen Fragen nach Datensicherheit und -eigentum oder nach dafür notwendigen Mobilfunk-Frequenzen sollten wir schnell beantworten.“

16.09.2019: Der Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) startet im nordrhein-westfälischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Einführung der 5G Mobilfunkfrequenzen

28.08.2019: Bundeskabinett beschließt Strukturentwicklungsgesetz

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1664438

26.08.2019: Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag zur Standortentscheidung der Bundesregierung für die Forschungsfertigung Batteriezelle

23.08.2019: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zur „Förderung von E-Autos —Zukunft des E-Auto Standorts Deutschland“

22.08.2019: Kleine Anfrage der FDP im Bundestag zum Thema „Durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachte Brände“

13.08.2019: Autorenpapier verschiedener Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen zur Umsetzung der #Verkehrswende auf dem Land

13.8.2019: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP zur #Digitalisierung der Straßeninfrastruktur – Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic

13.8.2019: Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) bezieht Stellung zur aktuellen Diskussion über #E-Scooter.

09.08.2019: Kleine Anfrage der AfD im Bundestag: Thema: „Gegenwind für das Elektroauto“.

9.8.2019: Die Bundeskanzlerin übersendet den Finanzplan des Bundes 2019-2023 an den Bundesrat. Er enthält u.a. Kernaussagen zur #Mobilität (S. 31, 34, 42), zum #autonomen Fahren (S.27) und zur #künstlichen Intelligenz als neuem Schwerpunkt (S. 13 und 27). Im Kapitel Verkehr (S. 27-30) ist #Elektromobilität ist nicht als besonderer Schwerpunkt abgebildet.

6.8.2019: Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert „dringend“ Fortschritte bei der Elektromobilität und der Batterieforschung, Wasserstoff und Brennstoffzelle, Biokraftstoffen und #autonomen Fahren. „Seit Anfang des Jahres redet auch die deutsche Politik darüber, Substanzielles ist jedoch noch nicht passiert.“

31.07.2019: Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der #Elektromobilität

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/0-Gesetz.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2019-07-31-steuerliche-foerderung-elektromobilitaet.html

30.07.2019: Kleine Anfrage der FDP im Bundestag zur #Digitalisierung der Straßeninfrastruktur – Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic

26.07.2019: Die Landesregierung NRW antwortet auf eine kleine Anfrage fraktionsloser Abgeordneter zur Einsatzfähigkeit von #E-Mobilität im nordrhein-westfälischen Landesdienst

22.07.2019: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag zum Ausbau der #batterieelektischen Mobilität in Deutschland:

08.07.2019: Im nordrhein-westfälischen Landtag startet der Abgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) eine kleine Anfrage zum Antragsstau bei der Bezirksregierung, die den Ausbau der #Elektromobilität bremst:

28.6.2019: Deutschlandweit einzigartige „Forschungsfertigung Batteriezelle“ kommt nach Nordrhein-Westfalen / Münster setzt sich als Standort durch:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/deutschlandweit-einzigartige-forschungsfertigung-batteriezelle-kommt-nach-nordrhein

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