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Aktuelles aus der Politik

Aktuelle Infos aus der #Mobilitätspolitik

11.10.2019: Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

26.09.2019: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag zum Thema Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Strassen

25.09.2019: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Thema „Subventionen, Vergünstigungen und Förderungen für die deutsche Automobilindustrie“

21.09.2019: Der FDP Vorsitzende Christian Linder formuliert in einem Gastbeitrag für die „Welt“, „Wir wollen drittens Gesetze und Infrastrukturen für die Mobilität der Zukunft schaffen. Beim autonomen Fahren, von unseren politischen Mitbewerbern völlig unterschätzt, kann Deutschland Weltmarktführer sein. Die damit verbundenen Fragen nach Datensicherheit und -eigentum oder nach dafür notwendigen Mobilfunk-Frequenzen sollten wir schnell beantworten.“

16.09.2019: Der Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) startet im nordrhein-westfälischen Landtag eine Kleine Anfrage zur Einführung der 5G Mobilfunkfrequenzen

28.08.2019: Bundeskabinett beschließt Strukturentwicklungsgesetz

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1664438

26.08.2019: Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag zur Standortentscheidung der Bundesregierung für die Forschungsfertigung Batteriezelle

23.08.2019: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zur „Förderung von E-Autos —Zukunft des E-Auto Standorts Deutschland“

22.08.2019: Kleine Anfrage der FDP im Bundestag zum Thema „Durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachte Brände“

13.08.2019: Autorenpapier verschiedener Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen zur Umsetzung der #Verkehrswende auf dem Land

13.8.2019: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP zur #Digitalisierung der Straßeninfrastruktur – Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic

13.8.2019: Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) bezieht Stellung zur aktuellen Diskussion über #E-Scooter.

09.08.2019: Kleine Anfrage der AfD im Bundestag: Thema: „Gegenwind für das Elektroauto“.

9.8.2019: Die Bundeskanzlerin übersendet den Finanzplan des Bundes 2019-2023 an den Bundesrat. Er enthält u.a. Kernaussagen zur #Mobilität (S. 31, 34, 42), zum #autonomen Fahren (S.27) und zur #künstlichen Intelligenz als neuem Schwerpunkt (S. 13 und 27). Im Kapitel Verkehr (S. 27-30) ist #Elektromobilität ist nicht als besonderer Schwerpunkt abgebildet.

6.8.2019: Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert „dringend“ Fortschritte bei der Elektromobilität und der Batterieforschung, Wasserstoff und Brennstoffzelle, Biokraftstoffen und #autonomen Fahren. „Seit Anfang des Jahres redet auch die deutsche Politik darüber, Substanzielles ist jedoch noch nicht passiert.“

31.07.2019: Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der #Elektromobilität

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/0-Gesetz.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2019-07-31-steuerliche-foerderung-elektromobilitaet.html

30.07.2019: Kleine Anfrage der FDP im Bundestag zur #Digitalisierung der Straßeninfrastruktur – Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic

26.07.2019: Die Landesregierung NRW antwortet auf eine kleine Anfrage fraktionsloser Abgeordneter zur Einsatzfähigkeit von #E-Mobilität im nordrhein-westfälischen Landesdienst

22.07.2019: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag zum Ausbau der #batterieelektischen Mobilität in Deutschland:

08.07.2019: Im nordrhein-westfälischen Landtag startet der Abgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) eine kleine Anfrage zum Antragsstau bei der Bezirksregierung, die den Ausbau der #Elektromobilität bremst:

28.6.2019: Deutschlandweit einzigartige „Forschungsfertigung Batteriezelle“ kommt nach Nordrhein-Westfalen / Münster setzt sich als Standort durch:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/deutschlandweit-einzigartige-forschungsfertigung-batteriezelle-kommt-nach-nordrhein

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